Montrose hat geschrieben:Was ist an den "Top-Beamten" so wertvoll, was rechtfertigt ihren Arbeitsplatz und ihr hohes Gehalt?
Ich bin der Meinung, diese Leute sind für das bisschen Output viel zu teuer.
Wikipedia hat geschrieben:Korruption (von lateinisch corruptio: ‚Verderbnis, Verdorbenheit, Bestechlichkeit‘) ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung. Der Missbrauch beginnt, wenn im Rahmen einer öffentlichen und/oder privaten und/oder wirtschaftlichen und/oder politischen Verantwortung Vorteile erlangt werden oder erlangt werden sollen. Auftreten kann sie z. B. bei Genehmigungen, Posten- oder Auftragsvergaben, Verträgen, gesellschaftspolitischen Handlungen. Der Missbrauch besteht darin, Vorteile zu erlangen oder zu gewähren, auf die keine Ansprüche bestehen. Harold Dwight Lasswell definiert ihn als einen speziellen Vorteil, für den ein allgemeines Interesse verletzt wird.[1
Wikipedia zu Amtsmissbrauch hat geschrieben:Darüber hinaus existieren durch § 353 StGB – Abgabenüberhebung, Leistungskürzung – zwei Sonderstraftatbestände des Amtsmissbrauchs, in denen der Amtsträger jedoch nur dann bestraft wird, wenn er die rechtswidrige Amtshandlung (die rechtswidrige Erhebung von Abgaben für eine öffentliche Kasse, ohne dass sie überhaupt oder nur in geringerem Betrag geschuldet werden oder die rechtswidrige Kürzung von staatlichen Leistungen) zu seinem persönlichen Vorteil vollzieht, wogegen die rechtswidrige Amtshandlung zum Vorteil des Staates und damit zum Nachteil des von der Amtshandlung unmittelbar Betroffenen straflos bleibt.
Es gibt keine rechtliche Grundlage, den Missbrauch der Bundesrepublik Deutschland zwecks Selbstbereicherung zu stoppen.
D.h. man müsste, bevor man über Öko und Digitalisierung redet, erst einmal die prinzipiellen Grundlagen des bundesdeutschen Rechts prüfen und instand setzen.
Wir haben in Deutschland ein verfassungsrechtliches Problem. Die derzeitige Rechtslage schützt weder den Bürger noch den Staat vor unzweckmäßigem Gebrauch und Selbstbereicherung. Das ist heute und jetzt das zentrale Problem der Bundesrepublik Deutschland.
Es war einmal in ihrer Anfangszeit das Anliegen der Grünen, staatliche Übergriffigkeit zu begrenzen (Bürgerwillen vs. AKWs). Mittlerweile sind die Grünen von Opfern zu Tätern geworden. Sie tun, was sie selbst früher angeprangert haben. Die Grünen zeigten, als sie an die Macht kamen, keine Ambitionen, die von ihnen ehemals propagierte bürgerliche Freiheit in die Gesetzgebung einzubringen.
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